Parlamentswahl in Syrien 2016

Die Wahl zum Volksrat in Syrien 2016 wurde von Präsident Baschar al-Assad für den 13. April 2016 angesetzt. Es war eine Neuwahl, da die Legislaturperiode nach der Wahl 2012 noch andauerte. Die Wahl wurde als Scheinwahl kritisiert und von der Opposition boykottiert.^[1] Der Einfluss des Parlaments auf die Politik Syriens wird allgemein als nicht existent eingeschätzt. Die in der Verfassung vorgegebene Rolle des Parlaments wird aufgrund des Fehlens grundlegender rechtsstaatlicher Standards nicht wahrgenommen. Am 6. Juni 2016 trat das Parlament erstmals zusammen.^[2]

Die Einheitsliste Assads gewann mit 100 % und damit sämtliche 200 für Parteien vorgegebene Sitze. Kein einziger Oppositionskandidat erhielt einen Sitz im Parlament.

1. ↑ Oppositionsparteien boykottieren Parlamentswahl in Syrien. In: WAZ. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. April 2016; abgerufen am 17. April 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.derwesten.de 
2. ↑ Neues syrisches Parlament tritt zusammen. In: Der Standard. 6. Juni 2016, abgerufen am 6. Juni 2016.